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Fluggastrechteverfahren II (OCOS)

Proof of Concept für bausteinbasierte Endurteile im vereinfachten Verfahren ohne Klageerwiderung.

Projektstand

Stand der Angaben: April 2026
  1. Konzept
  2. Ausschreibung
  3. Entwicklung
  4. Pilot / Erprobung
  5. Echtbetrieb

Worum es geht

Ein Proof of Concept hat untersucht, wie die richterliche Praxis bei Fluggastklagen unterstützt werden kann. Für den Anwendungsfall „Endurteil im vereinfachten Verfahren ohne Klageerwiderung“ entsteht ein bausteinbasierter Entscheidungsentwurf.

Im Projekt Fluggastrechteverfahren II wird die Anwendung nun am Amtsgericht Erding für ausgewählte Fallkonstellationen pilotiert: Nach einer Datenextraktion aus der Klage entsteht ein Urteilsentwurf. Später könnten die Amtsgerichte Nürnberg und Memmingen hinzukommen.

Steckbrief

Auftraggeber
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Umsetzung
Ocos Solutions GmbH
Einsatzorte
Amtsgericht Erding; ggf. Amtsgerichte Nürnberg und Memmingen
Projektstand
Pilot / Erprobung
Land
Bayern
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