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Zivilgerichtliches Online-Verfahren

Klagen bis 10.000 Euro vollständig digital einreichen – Erprobungsbetrieb seit April 2026.

Projektstand

Stand der Angaben: April 2026
  1. Konzept
  2. Ausschreibung
  3. Entwicklung
  4. Pilot / Erprobung
  5. Echtbetrieb

Worum es geht

Das zivilgerichtliche Online-Verfahren soll den Weg zum Gericht erleichtern: Ein digitales Eingabesystem führt Schritt für Schritt durch die Erstellung einer Klage und übermittelt sie an das zuständige Amtsgericht. Das Verfahren soll vollständig digital ablaufen.

Grundlage ist das 2025 verabschiedete Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Buch 12 der ZPO). Der Erprobungsbetrieb ist am 15. April 2026 an acht Amtsgerichten gestartet; vorgesehen sind rund 18 Amtsgerichte in zehn Ländern. Erfasst sind zunächst Zahlungsklagen bis 10.000 Euro, an einigen Gerichten nur Fluggastrechtefälle.

Steckbrief

Auftraggeber
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Umsetzung
DigitalService GmbH des Bundes
Partner
Beteiligte Länder und Amtsgerichte
Projektstand
Pilot / Erprobung
Land
Bund · länderübergreifend

Weiterführend

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